Allgemeine Nutzungsbedingungen ISPO Open Innovation

1. Ziel und Zweck der ISPO Open Innovation Plattform

1.1 MMG bietet im Rahmen von ISPO Open Innovation?die Organisation und Durchführung von sogenannten ?Open Innovation“-Projekten in Kooperation mit externen Projektpartnern. Das Ziel der ISPO Open Innovation Plattform ist es, einen Dialog zwischen Unternehmen und Konsumenten über konkrete Produkte, Konzepte, Dienstleistungen und Events herzustellen und eine (Weiter-)Entwicklung derartiger Produkte, Konzepte, Dienstleistungen und Events von Unternehmen durch die aktive Einbindung von Teilnehmern der ISPO Open Innovation zu erm?glichen und zu f?rdern.

1.2 Die Produkte k?nnen nach Abschluss der Entwicklungsphase kommerzialisiert werden, d.h. von ISPO Open Innovation oder den Projektpartner produziert und vermarktet werden. Das Feedback der Nutzer soll dazu verwendet werden, bessere Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.

1.3 Als Projektpartner werden Unternehmen, Einzelpersonen oder Organisationen bezeichnet, die über ISPO Open Innovation ein eigenes Projekt initiieren.

1.4 Für solche besonderen Dienste und Projekte gelten zus?tzliche besondere Nutzungsbedingungen, auf die wir Sie vor Ihrer Teilnahme entsprechend gesondert hinweisen werden. MMG beh?lt sich vor, die Teilnahmeberechtigung an derartigen besonderen Diensten und Projekten nach eigenem Ermessen einzuschr?nken.

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2. Geltung, ?nderungen der AGB

2.1 Das Angebot, für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot der Messe München GmbH, Messegel?nde, 81823 München, Deutschland ("MMG").
MMG stellt Ihnen ihr Angebot / ihre Dienste (?Dienst“) auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschr?nkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung.
MMG ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung, Verwaltung, Moderation, Vermarktung und Monitoring von Teilen oder des gesamten Angebots zu beauftragen. Auch in diesem Fall gelten die vorliegenden AGB.

2.2 MMG ist berechtigt, diese AGB ohne Angaben von Gründen zu ?ndern. In diesem Fall wird MMG Ihnen die ?nderungen der AGB mitteilen. Die ?nderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie:
a) nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den ?nderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail an [email protected], widersprechen, oder
b) sobald Sie den Dienst nach Bekanntmachung - auch im Falle eines vorausgehenden Widerspruchs - weiter nutzen.
MMG verpflichtet sich, Sie bei Mitteilung ge?nderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend unter a) und b) genannten Umst?nde die Annahme der ge?nderten AGB durch Sie zur Folge haben. über ?nderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten kann MMG Sie mittels E-Mail oder auch dadurch informieren, dass MMG entsprechende Hinweise oder Links auf seinen Internetseiten ver?ffentlicht.

2.3 Für etwaige zus?tzliche Funktionalit?ten des Dienstes gelten erg?nzend besondere Teilnahmebedingungen.

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3. Teilnahmeberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgesch?ftliche Erkl?rungen

3.1 Für die Teilnahme ist entweder ein Account bei ISPO OPEN INNOVATION oder bei Facebook, Google+, LinkedIn, Xing n?tig.

3.2 Die Teilnahme ist kostenlos. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, sind voll gesch?ftsf?hige natürliche Personen, Unternehmen und Firmen zur Teilnahme berechtigt. Der Dienst richtet sich ausdrücklich nicht an Kinder und Jugendliche. Mit Ihrer Anmeldung versichern Sie, dass die vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen vorliegen.

3.3 Um bei ISPO Open Innovation teilnehmen zu k?nnen, ist es unerl?sslich, gewisse Informationen an ISPO Open Innovation zu übermitteln. Bei einer Registrierung über die o.g. Sozialen Netzwerke handelt es sich um die bei den Sozialen Netzwerken hinterlegten, ?ffentlichen Profildaten sowie die Email-Adresse. Dies geschieht durch Klicken auf den Button ?Zustimmen“, welcher der Applikation vor-geschaltet ist. Bei der Registrierung eines ISPO Open Innovation Accounts handelt es sich um die Emailadresse sowie Benutzername und Passwort, welche im Registrierungsvorgang eingegeben werden k?nnen.

3.4 Bei den im Rahmen der Registrierung einzugebenden erforderlichen sowie freiwilligen Daten sind Sie verpflichtet, wahrheitsgem??e, genaue, aktuelle und vollst?ndige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mitgliedskonto anlegen. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihr Mitgliedskonto zugeteilt. Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Jedem Nutzer ist der Zugang oder die Nutzung der Dienste nur mit dem eigenen Mitgliedskonto, nicht aber dem eines Dritten, gestattet.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. MMG ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung der Dienste ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3.6 Mit Registrierung verpflichten Sie sich, die Dienste von MMG ausschlie?lich zu eigenen privaten oder auch betrieblichen Zwecken zu nutzen, eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines resale bzw. Weiterverkaufs oder -verwertung von Funktionalit?ten, Diensten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Erkenntnissen, die mittels der Dienste von MMG gewonnen wurden, ist jedoch strikt untersagt.

3.7 Rechtsgesch?ftliche Erkl?rungen (z.B. Best?tigungs-E-Mail, ?nderungen der AGB oder Datenschutzerkl?rung) k?nnen Ihnen per E-Mail zugehen.

3.8 MMG beh?lt sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienste, soweit diese unentgeltlich angeboten werden, ganz oder teilweise zu ver?ndern, zu erg?nzen, zu l?schen oder zeitweise oder endgültig einzustellen.

3.9 Soweit MMG oder ein Projektpartner im Rahmen des Dienstes Gewinne, Begünstigungen und/oder sonstige Anreize (zusammengefasst ?incentives“) für bestimmtes Nutzerverhalten ausloben oder Nutzern zur Verfügung stellen sollte, ist eine Barauszahlung der Gewinne und Incentives, auch teilweise, ausgeschlossen. Ferner ist in diesen F?llen der Rechtsweg ausgeschlossen.

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4. Kündigung, L?schung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos

4.1 Sie k?nnen Ihre Mitgliedschaft zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht steht MMG zu. MMG wird im Falle der Kündigung Ihr Mitgliedskonto einschlie?lich mitgeteilter Registrierungsdaten l?schen. Der Zweckbestimmung von MMG entsprechend verbleiben die von Ihnen initiierten und publizierten Umfragen, Kommentare, Vorschl?ge, Ideen, Skizzen und sonstige Inhalte nach Ma?gabe von Ziffer 8 auf der ISPO Open Innovation, jedoch wird Ihr Mitgliedsname, ggf. auch in anderen Diensten oder in Bezug auf andere Inhalte entweder durch einen entsprechenden Platzhalter ersetzt oder als gel?scht gekennzeichnet.

4.2 MMG kann nach eigenem Ermessen und aus jedwedem Grund, auch ohne Mitteilung an Sie, Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto, Ihre eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch Sie unterbrechen, sperren, beenden und l?schen. Dies gilt insbesondere, falls Sie die MMG -Dienste l?ngere Zeit nicht genutzt haben.
Darüber hinaus ist MMG in jedem Fall berechtigt, Ihr Mitgliedskonto, Ihre eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch Sie zu unterbrechen, sperren, beenden und l?schen, falls MMG berechtigterweise davon ausgehen muss, dass Sie diese AGB verletzen oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgen.

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5. Widerrufsbelehrung

Soweit Sie Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.

5.1 Widerrufsrecht?
Sie k?nnen Ihre Vertragserkl?rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem?? Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Messe München GmbH, Messegel?nde, 81823 München, Deutschland. Der Widerruf kann auch per Email an [email protected] übermittelt werden.

5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew?hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K?nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew?hren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl?rung, für uns mit deren Empfang.

5.3 Erl?schen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollst?ndig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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6. Allgemeine Pflichten des Nutzers

6.1 Die ISPO Open Innovation Plattform gründet auf dem Gedanken der Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen. Dies setzt voraus, dass die von Ihnen ge?u?erten Meinungen, z.B. im Rahmen von Umfragen, Vorschl?gen, Kommentaren oder sonstigen Beitr?gen und mitgeteilten Bewertungen Ihre tats?chliche Meinung ist bzw. Begründungen tats?chlich zutreffend sind. Dies erkennen Sie als Grundprinzip an, wie Sie es auch von anderen Mitgliedern bei ISPO Open Innovation erwarten würden.

6.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Sie sind verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis von Ihrem Passwort erhalten. Sie müssen MMG unverzüglich über jede missbr?uchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften in diesem Zusammenhang informieren. Sie haften für jeglichen von Ihnen schuldhaft verursachten Missbrauch Ihres Mitgliedskontos.

6.3 Die Teilnahme an ISPO Open?Innovation?erfordert eine bestimmte Infrastruktur (z.B. Computer, Internetanschluss, Mobilfunkanschluss), deren Beschaffung und Kosten in Ihrer Verantwortung liegen.

6.4 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Integrit?t oder Funktionsf?higkeit der von MMG zur Verfügung gestellten Dienste oder die mit die-sen verbundenen Servern und Netzwerken beeintr?chtigen oder beeintr?chtigen k?nnen (z.B. durch Software oder Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Ein-satz von robots, spider, scraper oder ?hnliche Technologien zur automatisierten Abfrage von Inhalten oder Daten. Ebenso ist es untersagt, Ihnen nicht von MMG hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschlie?lich Bereichen anderer Nutzer, zu ver?ndern oder dort enthaltene Informationen, Daten und Auswertungen zu verbreiten. Sie verpflichten sich, nicht auf andere Weise als über die von MMG bereitgestellte Benutzeroberfl?che auf die Angebote/Dienste zuzugreifen.

6.5 Sie verpflichten sich, die Angebote/Dienste zu keinem, insbesondere kommerziellen Zweck zu verwenden, wiederzugeben, zu vervielf?ltigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen.

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7. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

7.1 Sie sind allein verantwortlich für alle selbst geschaffenen oder von Dritten übernommenen Daten, Texte, Informationen, Bewertungen, Posts und sonstige ?u?erungen, Nachrichten, Software, Musik, Fotos, Graphiken, Videos, Links oder sonstige Materialien (nachstehend zusammengefasst "Inhalte"), die Sie unter Verwendung von bzw. über ISPO Open Innovation einstellen, ver?ffentlichen, verbreiten oder sonst übertragen.
Sie garantieren gegenüber MMG, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie die ISPO Open Innovation zur Speicherung, Ver?ffentlichung und/oder übermittlung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 7.3 niedergelegten Regeln, verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen versto?en, stellen Sie uns nach Ma?gabe von Ziff. 14. von jeglicher Haftung Dritten gegenüber auf erstes Anfordern frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

7.2 Sie garantieren, dass Ihre Nutzung von ISPO Open Innovation und der angebotenen Dienste sowie die von Ihnen verwendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter versto?en. Insbesondere dürfen Sie im Rahmen der Nutzung der MMG-Dienste nicht:

  • Inhalte speichern, ver?ffentlichen oder übermitteln, die pers?nlich oder wirtschaftlich sch?digend, bedrohend, missbr?uchlich, bel?stigend, beleidigend, verleumderisch, vulg?r, obsz?n, hasserregend, rassistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgef?hrdend sind oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht versto?en oder nach vernünftiger Beurteilung von MMG zu beanstanden sind.
  • Inhalte speichern, ver?ffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Gesch?ftsgeheimnisse, Know-How, Pers?nlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen oder zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind.
  • Inhalte speichern, ver?ffentlichen und/oder übermitteln, die Viren oder Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerst?ren oder einzuschr?nken.
  • sich in den MMG-Diensten als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.
  • Inhalte anderer Nutzer au?erhalb der MMG-Dienste weiterleiten, verbreiten oder sonst wie ver?ffentlichen, soweit der Betroffene kein diesbezügliches Einverst?ndnis erkl?rt hat. E-Mails und Inhalte anderer Nutzer oder Urheber bzw. die Zuordnung des Inhalts zu einem Nutzer oder Urheber verf?lschen oder unterdrücken sowie rechtliche oder sonstige Hinweise, Eigentumsbezeichnungen, Herkunftszeichen und Erkennungszeichen von anderen Nutzern entfernen oder manipulieren.
  • ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Gestattung von MMG Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation speichern, ver?ffentlichen und/oder übermitteln.
  • pers?nliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen Ihr diesbezügliches Einverst?ndnis nicht erkl?rt haben.

7.3 Sollten Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen versto?en, benachrichtigen Sie uns bitte unter der E-Mail [email protected] Bitte teilen Sie uns auch die Identifikationsdaten der Person, die sich nach Ihrer Auffassung nicht an die Regeln h?lt, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung und weitere nützliche oder erforderliche Angaben mit.

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8. Nutzungen von Inhalten

8.1 Mit der Teilnahme an einem Projekt r?umt der Nutzer ISPO Open Innovation?und dem Projektpartner unentgeltlich ein r?umlich, zeitlich sowie inhaltlich uneingeschr?nktes, ausschlie?liches Nutzungsrecht an den in den eingereichten Beitr?gen enthaltenen Urheberrechten ein. Dieses Recht beinhaltet das Recht der Nutzung, Darstellung, Ausstellung, Ausstrahlung/Sendung, Distribution, Vervielf?ltigung sowie Lizenzierung. Weiterhin wird die kommerzielle Produktion, Vertrieb und Bewerbung der Beitr?ge über den Projektpartner als auch das Recht, die Einreichungen in jeglicher Form durch ISPO Open Innovation oder den jeweiligen Projektpartner schützen zu lassen.

8.2 Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG.

8.3 Auf Anforderung wird der Teilnehmer der übertragung von Nutzungsrechten nochmals gesondert schriftlich zustimmen.

8.4 MMG kontrolliert diese Inhalte grunds?tzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gew?hr für diese Inhalte, einschlie?lich deren Richtigkeit, Rechtm??igkeit und Qualit?t. MMG ist jedoch berechtigt, Ihre Inhalte, die über den Dienst zug?nglich gemacht werden, jederzeit im freien Ermessen zu sperren, zu l?schen, zu bearbeiten oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu ver?ffentlichen, insbesondere wenn MMG davon Kenntnis erlangt oder berechtigterweise davon ausgehen darf, dass Inhalte oder deren Nutzung auf ISPO Open Innovation gegen geltendes Recht oder diese AGB versto?en.
Im übrigen sind Sie selbst dafür verantwortlich, die von Ihnen auf ISPO Open Innovation eingestellten Inhalte für Ihre eigenen Zwecke anderweitig zu sichern.

8.5 Sie gestatten MMG, insbesondere Ihren Benutzernamen und Ihre Inhalte zur Optimierung der Dienste in interne Suchfunktionen einzustellen und von Photos und Videos verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und zeitlich unbeschr?nkt in den MMG-Diensten zu nutzen. MMG ist berechtigt, die technische Verarbeitung und übertragung des Angebots, einschlie?lich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, zeitlich unbeschr?nkt über verschiedene Netzwerke zu übertragen und/oder technische Ver?nderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

9. Vorzeitige Beendigung der Projekte
ISPO Open Innovation?beh?lt sich vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.

10. Kommunikation
Die ISPO Open Innovation verwendet haupts?chlich E-Mails um mit den Nutzern zu inhaltlichen Themen im Rahmen der Open Innovation Plattform (z.B. neue Projekte, neue Features der Plattform und ?hnliches) zu kommunizieren.

11. Datenschutz
Datenschutz ist für MMG von besonderer Bedeutung. Die entsprechenden Grunds?tze und Regelungen finden Sie in unserer Datenschutzerkl?rung.


12. Gew?hrleistungsausschluss, Inhalte Dritter

12.1 MMG bietet ihren Dienst unter dem Vorbehalt an, ihn jederzeit ganz oder teilweise ver?ndern, unterbrechen oder einstellen zu k?nnen. MMG gew?hrleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ihre Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Inhalten, die mittels ISPO Open Innovation, insbesondere durch andere Nutzer, angeboten werden. MMG gew?hrleistet auch nicht, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Sch?den, die aus der Nutzung oder Unm?glichkeit der Nutzung der MMG-Dienste, einschlie?lich Verlust von Daten oder deren Integrit?t, entstehen. Sie sind für eventuelle Sch?den an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Ger?ten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Sch?den und auch für Sch?den Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

12.2 ISPO Open Innovation ist eine Plattform für Meinungs?u?erungen, Open Innovation Projekte, Bewertungen und Umfragen seiner Nutzer. MMG übernimmt daher keine Gew?hrleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverl?ssigkeit der im Rahmen des Angebots erh?ltlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalit?ten, da diese ma?geblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer basieren und davon abh?ngig sind.

12.3 Unser Angebot oder auch die Inhalte der Nutzer k?nnen Verweise (Links) zu Websites und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorranging der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, für MMG stellen sie fremde Inhalte dar. Bitte benachrichtigen Sie uns unter [email protected], wenn Sie der Ansicht sind, dass verlinkte Angebote rechtswidrige oder sonst bedenkliche Inhalte aufweisen.

12.4 Für den Inhalt von Werbeanzeigen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website.

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13. Haftung und Haftungsbeschr?nkung

13.1 MMG haftet für Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (?Kardinalpflicht“).

13.2 MMG haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Sch?den, die auf einer leicht fahrl?ssigen Verletzung von Kardinalpflichten durch MMG beruhen.

13.3 Bei leicht fahrl?ssiger Verletzung von Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet MMG nicht.

13.4 Die Haftung für Sch?den, die in den Schutzbereich einer von MMG gegebenen vertraglichen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aus sonstiger gesetzlich angeordneter Garantiehaftung und auch für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, bleibt hiervon unberührt.

13.5 Soweit die Haftung von MMG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit MMG verbundene Unternehmen sowie für eine pers?nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder mit MMG verbundene Unternehmen.

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14. Freistellung durch den Nutzer
Sollte MMG, ein mit MMG verbundenes Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder von mit MMG verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit Ihrer Benutzung des Angebotes entgegen der Bestimmungen dieser AGB, insbesondere der Garantien in Ziffern 7.1 und 7.2, und/oder im Zusammenhang mit den durch Sie eingestellten Inhalte von Dritten oder Beh?rden rechtlich belangt werden, so haben Sie MMG, mit MMG verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder von mit MMG verbundener Unternehmen von s?mtlichen Forderungen oder Ansprüchen gleich welchen Rechtsgrunds auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten. Dies schlie?t jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

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15. Marken und sonstige Schutzrechte der ISPO Open Innovation
Sie erkennen an, dass s?mtliche Rechte am Angebot von MMG (einschlie?lich ISPO Open Innovation und anderer Dienste von MMG) und darauf angebotener Dienste und Services und der entsprechenden Kennzeichnung einschlie?lich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- und Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verh?ltnis zu Ihnen ausschlie?lich MMG zustehen. Sie sind daher ausdrücklich verpflichtet, diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MMG zu nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von MMG zu entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke ?ISPO Open Innovation“ nutzen, Software oder Teile der ISPO Open Innovation kopieren, verbreiten, verkaufen, übertragen, oder sonst verwerten, ?ndern, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, Quellcodes zu erlangen. Soweit nicht anders geregelt, gilt das Vorstehende, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen.

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16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zul?ssig, München, Deutschland.

16.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im übrigen wirksam. Wenn der Nutzer nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gilt, dass die unwirksame Regelung von den Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit wie m?glich entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

16.4 Diese AGB liegen ausschlie?lich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss von MMG nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung ist auf www.q8f2.cn abrufbar, Vorversionen sind nicht mehr zug?nglich.

Stand: August 2016